Neustart beim CO2-Gesetz

Der Nationalrat hat heute das CO2-Gesetz zu Ende beraten. In einer Gesamtabstimmung wurde das Gesetz abgelehnt. Die SES begrüsst dieses Nichteintreten und fordert den Ständerat auf, das CO2-Gesetz von Grund auf neu und seriös zu beraten.

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Flugverkehr soll weiterhin verschont werden

Der Nationalrat hat gestern am dritten Tag der CO2-Gesetz-Debatte die Flugticketabgabe beraten. Der Antrag wurde mit 93 zu 88 Stimmen (8 Enthaltungen) relativ knapp abgelehnt. Der Ständerat muss nun korrigieren und endlich auch den Flugverkehr ins CO2-Gesetz integrieren.

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«Lex Beznau»: Bundesrat wäscht ENSI und Axpo rein

Der Bundesrat hat heute die Teilrevision der Kernenergieverordnung verabschiedet. In einem beispiellosen Vorgehen torpediert er den Strahlenschutz im Atombereich und missachtet den Rechtsstaat sowie den Anspruch auf Rechtsschutz in grobem Masse. Implizit anerkennt er aber auch, dass die Axpo das Atomkraftwerk Beznau seit Jahren illegal betreibt – mit dem rechtswidrigen Segen des ENSI.

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Atommüllkosten: Risikoabsicherung für Bund und Steuerzahlende wird reduziert

In der heute eröffneten Vernehmlassung zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) will der Bundesrat den Sicherheitszuschlag für unvorhergesehene Risiken streichen. Dadurch erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass schlussendlich nicht die AKW-Betreiber sondern die Steuerzahlenden die Kosten tragen werden. Die SES lehnt diesen Vorschlag ab und fordert stattdessen eine Stärkung des Sicherheitszuschlags.

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