Energiepolitik

Die Energiepolitik und -Gesetzgebung in der Schweiz ist jung: Erst 1990 erhielt der Bund durch den neuen Verfassungsartikel weitreichendere Befugnisse im Energiebereich einzugreifen. 1999 trat das erste Energiegesetz in Kraft, das auf einer umfassenden Gesamtenergiekonzeption beruht. Dem voran ging ein Jahrhundert das von einer immer intensiver werdenden öffentlichen Debatte rund um Energie geprägt war, die den bisher zurückhaltenden Regulator herausforderte.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts nahm die Elektrifizierung der Schweiz Fahrt auf. Diese Entwicklung rief erstmals den Bund auf den Plan und führte zu einer nationalen Gesetzgebung im Strombereich, welche die Verteilung und Produktion von Elektrizität regelte. Der Aufstieg der Atomenergie zog weitere Gesetzesanpasssungen mit sich. Erste Unfälle und offensichtliche Umweltrisiken führten zur Entstehung  einer grossen Anti-AKW-Bewegung in der Schweiz. Diese soziale Bewegung und die damit einhergehende Polarisierung der öffentlichen Debatte, sorgten für Verschärfungen der Gesetzgebung und einer hohen Anzahl Volksabstimmungen.

Im Bereich der Brenn- und Treibstoffe griff der Staat stets nur ein, wenn er die Landesversorgung in Gefahr sah. Erst die Erdölpreiskrise 1973 und die internationale Klimapolitik der letzten zwei Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts führten zu einem Umdenken und einer neuen, zukunftsgerichteten nationalen Energieplanung.

Im neuen Jahrtausend haben jüngst Entwicklungen wie Klimaschutz, Strommarktliberalisierung, der Boom bei den erneuerbaren Energien und nicht zuletzt der beschlossene Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima zu grossen Umwälzungen in der Energiewirtschaft und der nationalen Energiepolitik geführt.