Bei der Produktion von Solar- und Windstrom liegt die Schweiz im europäischen Vergleich auf den hintersten Rängen. Um das Ziel des Bundesrats – Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 – zu erreichen, besteht dringender Handlungsbedarf. Das neue Energiegesetz muss gleich lange Spiesse mit dem Ausland schaffen und die Finanzierung erneuerbarer Energien sicherstellen.
46 Bewegungen, Organisationen und Parteien fordern den Bundesrat in einem offenen Brief auf, den Luftverkehr gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen nicht zu privilegieren. Jegliche staatliche Unterstützung muss die Arbeitnehmenden schützen und an Bedingungen mit klaren Klimazielen geknüpft sein.
Heute hat der Bundesrat beschlossen, einen direkten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative auszuarbeiten. Zudem schickt er die Botschaft zur Teilrevision des Energiegesetzes in die Vernehmlassung. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES begrüsst die Stossrichtung beider Entscheide. Die konkreten Massnahmen im Energiegesetz reichen jedoch nicht aus, um das vom Bundesrat selbst gesetzte Ziel Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 im Energiesektor zu erreichen. Die SES fordert den Bundesrat insbesondere auf, die Ausbauziele für erneuerbare Energien deutlich zu erhöhen.
Seit September befindet sich die Ensi-Richtlinie G03 zu den Anforderungen an ein geologisches Tiefenlager in der öffentlichen Anhörung. Heute reicht die Schweizerische Energie-Stiftung SES ihre Stellungnahme ein. Die SES sieht in entscheidenden Punkten Verbesserungsbedarf. Das Ensi muss die Vorgaben ans geologische Tiefenlager präzisieren, damit die Nagra und die Bevölkerung der möglichen Standortregionen die Rahmenbedingungen kennen.
Heute hat die Schweizerische Energie-Stiftung SES die Beznau-Petition mit über 11'500 Unterschriften dem Bundesrat übergeben. Die Petition fordert die vorläufige Ausserbetriebnahme des AKW Beznau 1, bis mit wissenschaftlich anerkannten Methoden bewiesen werden kann, dass die Unregelmässigkeiten im Herzstück des ältesten Schweizer Atomkraftwerks kein Sicherheitsproblem darstellen.
Vergangenen Freitag ist ein Bundesgerichtsurteil publik geworden, wonach die Beiträge in die AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (Stenfo) nicht durch das UVEK, sondern durch die sogenannte Stenfo-Verwaltungskommission erlassen werden sollen, in der auch die AKW-Betreiber Einsitz haben. Damit schafft das Urteil ein Governance-Problem. Das Nachsehen haben die Steuerzahlenden: Der Bundesrat ist nicht mehr in der Lage, sie vor den ohnehin bestehenden grossen Kostenrisiken zu schützen. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES erklärt dringenden Anpassungsbedarf im Kernenergiegesetz.
