Die Schweizerische Energie-Stiftung SES ist enttäuscht über die Ablehnung des CO2-Gesetzes. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat es verpasst, den Startschuss für mehr Klimaschutz zu erteilen. Die damit entstandene Verzögerung ist ein Debakel für die Klimapolitik. Die SES fordert das Parlament deshalb auf, die mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes verlorene Zeit im Rahmen der nächsten Klimagesetzgebungen, konkret bei der anstehenden Energiegesetzrevision, wieder aufzuholen.
Mit der Artikelserie «Fokus Frankreich: Nation Nucléaire» wirft die SES einen Blick über die Grenze auf unseren französischen Nachbarn, die Atomnation par excellence.
Was geschieht, wenn in ein paar Jahren fast alle Autos mit Strom fahren? Die SES-Studie «Elektromobilität und Energiewende» veranschaulicht in drei Szenarien, in welchem Ausmass eine Transformation hin zu einem elektrifizierten Personenverkehr mit 100% batterieelektrisch betriebenen Fahrzeugen den Strommehrbedarf beeinflusst.
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Anwohnerinnen und Anwohnern des Atomkraftwerks Beznau gegen dessen Weiterbetrieb wegen mangelnder Erdbebensicherheit teilweise gutgeheissen. Gemäss Urteil hat die Atomaufsicht ENSI seine Aufgabe zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit «ungenügend wahrgenommen». Es unterliess es, einen zusätzlichen Sicherheitsnachweis für eine zweite Störfallkategorie zu verlangen. Das AKW Beznau hätte diesen kaum erbringen können und schon 2012 ausser Betrieb genommen werden müssen. Diese Fehlleistung des ENSI ist kein Einzelfall. Greenpeace, die SES und der Trinationale Atomschutzverband TRAS fordern deshalb die Politik dringend auf, dafür zu sorgen, dass die gesetzliche Aufsichtspflicht konsequent umgesetzt wird und der dafür notwendige Kulturwandel beim ENSI stattfindet.
«Tschernobyl» hat das Vertrauen in die Atomtechnologie weltweit erschüttert: Die nördliche Hemisphäre wurde durch den AKW-Unfall mit der Energie von über 200 Hiroshima-Atombomben massiv verstrahlt. Hauptbetroffene waren – und sind immer noch – die Einwohnerinnen und Einwohner der Ukraine, Weissrusslands und weiterer Staaten der ehemaligen UdSSR. Aber auch die von Tschernobyl weit entfernte Schweiz ist vom radioaktiven Fallout betroffen: Krebstote, Krankheiten und erhöhte Säuglingssterblichkeit sind die Folgen. PSR/IPPNW und die Schweizerische Energie-Stiftung SES fordern, dass die Schweizer Behörden die langfristigen Folgen der ionisierenden Strahlung anerkennen und in der Strahlenschutzgesetzgebung verankern müssen.
Die nationalrätliche Energiekommission UREK-N hat an ihrer Sitzung vom 19./20. April einstimmig eine Übergangslösung für das Energiegesetz verabschiedet, die das Auslaufen des Einspeisevergütungssystems Ende 2022 auffangen soll. Künftig werden nur noch Investitionsbeiträge geleistet. Die SES begrüsst diesen Übergangsentwurf grundsätzlich. Doch ohne klare Tempoerhöhung durch eine umfassende Energiegesetzrevision bleiben die Dekarbonisierung, die Versorgungssicherheit und der Atomausstieg Stückwerk.
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